Rechtstipp Elternunterhalt - Wann müssen Kinder zahlen? Immer mehr ältere Menschen sind in Pflegeheimen untergebracht.  Da stellt sich die Frage: Muss ich für meine Eltern Unterhalt zahlen? Wenn ich finanziell dazu in der Lage bin: ja! Müssen Mutter oder Vater in ein Pflegeheim, kommt es nicht selten vor, dass Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu tragen. Diese Kosten zahlt auf Antrag das Sozialamt, wendet sich aber an die Kinder, wobei Auskunft über deren Einkommen und Vermögen verlangen werden darf. Im Anschluss erfolgt eine Aufforderung an die Kinder Unterhalt für den Elternteil an das Sozialamt zu zahlen. Für Kinder ist es deshalb wichtig zu wissen: Was kann auf mich in der Zukunft noch zukommen? Insbesondere da man nicht nur 2 Elternteile hat, sondern gegebenenfalls auch noch 2 Schwiegerelternteile. Kann auch mein Ehepartner zur Zahlung herangezogen werden? Ja! Zwar dürfen die Sozialämter vom Schwiegerkind selbst keinen Unterhalt fordern. Aber da es auf das Familieneinkommen ankommt, ist indirekt auch entscheidend, wie hoch das Einkommen und Vermögen des Ehegatten oder Lebenspartners ist. Wieviel Elternunterhalt muss ich bezahlen? Das ist zum einen abhängig davon wie hoch die Kosten für Heim, Medikamentenzuzahlungen, Fahrten zum Arzt etc. sind- oft schon über 3.000,- € monatlich- und wieviel der Elternteil aus seinem eigenen Einkommen und Vermögen beisteuern kann. Zum anderen ist natürlich maßgeblich wie hoch das Einkommen und Vermögen des Kindes ist. Dem Kind verbleibt ein Minimum von 1.600,- €, das nicht angetastet werden darf, der sogenannte Mindestselbstbehalt. Für Familien liegt er derzeit bei 2.880,-€. Dieser ist individuell noch zu erhöhen. Es wird bei der Berechnung des Elternunterhalts zudem berücksichtigt, dass sich die Kinder auch um ihre eigene Altersvorsorge kümmern müssen, und der Unterhalt für eigene Kinder vorrangig ist vor dem der Eltern. Außerdem mindern Fahrtkosten und bestimmte Schulden, z.B. für das selbstbewohnte Haus, das Einkommen des Kindes. Das Schonvermögen der Kinder, d.h. ein gewisser Notgroschen, darf nicht für den Unterhalt herangezogen. Die Familie muss dabei nicht ihren Lebensstandard ändern und ist auch nicht gezwungen ihr Familienheim zu verwerten. Bevor man jeden Monat zu viel zahlt, sollte man solche Schreiben des Sozialamts von einem hierauf spezialisierten Anwalt überprüfen lassen. Gleiches gilt, wenn bereits eine Unterhaltsvereinbarung oder gerichtliche Entscheidung vorliegt und sich z.B. das Einkommen oder Vermögen des Kindes ändert, da dies Einfluss auf die Unterhaltshöhe haben kann. Müssen meine Geschwister auch zahlen? Ja! Mehrere Kinder haften anteilig für den Elternunterhalt und zwar entsprechend den Einkommensverhältnissen. Das Sozialamt muss den Kindern deshalb in seiner Unterhaltsberechnung darlegen, wer in welcher Höhe für den Elternunterhalt haftet. Wenn ich mit meinen Eltern keinen Kontakt habe, muss ich dann auch zahlen? Ja! Grundsätzlich kann zwar der Elternunterhalt beschränkt werden oder sogar ganz wegfallen. Das ist aber der Ausnahmefall. Der Bundesgerichtshof hat hierzu kürzlich entschieden, dass selbst wenn ein Elternteil das Kind enterbt und den Kontakt seit 40 Jahren abgebrochen hat, keine schwere Verfehlung vorliegt. Kinder können aber beispielsweise nur begrenzt zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, wenn der Elternteil selbst seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind verletzt hat. Ich rate deshalb unbedingt dazu alle Unterhaltstitel aufzuheben, auf die kein Unterhalt gezahlt wurde, um sie gegebenenfalls später gegenüber dem Sozialamt vorbringen zu können.
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