Fachanwältin für Familienrecht Frau Dr. Dörr informiert Sie nachfolgend über Wissenswertes über Ihren Kitaanspruch. RECHTSTIPP ANSPRUCH AUF KITAPLATZ Seit    August    2013    haben    auch    unter    3-jährige    einen    Anspruch    auf    Betreuung    in    einer Kindertagesstätte.      Nach      wie      vor      fehlen      jedoch      bundesweit      noch      etliche      solcher Betreuungsplätze. Wie ist die Rechtslage? Die   Eltern   von   Kindern   zwischen   dem   vollendeten   ersten   und   dritten   Lebensjahr,   denen   ein Platz   verweigert   wurde,   können   klagen.   Nach   meiner   Einschätzung   sind   die   Aussichten   einen Betreuungsplatz einzuklagen bzw. Schadensersatz zu verlangen sehr gut. Wie sieht das im Einzelnen aus? Bei    einem    Eilantrag    auf    einstweilige    Anordnung    entscheidet    das    Gericht    im    Rahmen    des vorläufigen     Rechtschutzes     innerhalb     von     wenigen     Wochen     über     die     Vergabe     eines Betreuungsplatzes.   Es   wird   dabei   geprüft,   ob   wirklich   alle   Plätze   ausgeschöpft   sind,   evtl.   auch durch die Erweiterung schon bestehender Gruppen. Eltern      können      auch      Schadensersatzansprüche      geltend      machen,      wenn      Ihnen      ein Betreuungsplatz   nicht   zur   Verfügung   gestellt   wird.   Insoweit   wurde   in   Rheinland-Pfalz,   wo   es schon   länger   einen   Rechtsanspruch   für   2-jährige   gibt,   einer   Mutter   das   Geld   zugesprochen, das   sie   für   die   Kosten   einer   privaten   Betreuung   ausgeben   musste.   Gegebenenfalls   kann   hier auch   die   Erstattung   des   Verdienstausfalls   oder   sogar   Schadensersatz   wegen   Jobverlusts   eines betreuenden Elternteiles in Betracht kommen. Was müssen Eltern beachten? Es      kann      durchaus      sein,      dass      Eltern      von      den      Kommunen      auf      weiter      entfernte Betreuungseinrichtungen     oder     andere     als     die     Wunschkita     oder     auch     auf     Plätze     bei Tagesmüttern   verwiesen   werden.   Insofern   bleibt   abzuwarten,   was   die   Gerichte   als   "zumutbar" erachten.   In   jedem   Fall   ist   den   Eltern   anzuraten,   sich   möglichst   früh   für   einen   Betreuungsplatz anzumelden.    Auch    ein    Anwaltsschreiben    allein    erhöht    oft    schon    die    Chance    auf    eine außergerichtliche   Einigung.   Übrigens   übernehmen   Rechtschutzversicherungen   in   der   Regel   die Kosten   für   das   Einfordern   des   Anspruchs.   Empfehlenswert   ist   insofern   sich   den   Rechtsrat   eines Fachanwalts zu suchen, bevor man selbst tätig wird.
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Müller-Dülfer & Dr. Dörr Rechtsanwälte und Steuerberater PartGmbB

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